1. Allgemeines
Für die Anwendung der Nutzungsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- 1.1. Artikel: ein Artikel gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
- 1.2. Konto: das persönliche Konto des Anwenders (basierend auf den genauen, vom Anwender übermittelten Angaben), mit denen der Anwender Zugang zur Übersetzungssoftware erhält, einschließlich seines persönlichen und vertraulich zu behandelnden Benutzernamens und Kennworts.
- 1.3. CROSSLANG NV: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht mit Sitz in Kerkstraat 106, 9050 Gent, Belgien, eingetragen unter der Firmennummer BE 0869.914.707, die die Übersetzungssoftware konzipiert, entwickelt, vermarktet und betreibt.
- 1.4. Lieferdatum: das Datum, an dem der Anwender die Anmeldebestätigung erhält, die Übersetzungssoftware nutzen kann und den/die Preis(e) bezahlt hat.
- 1.5. Geistige Eigentumsrechte: (a) Rechte im Zusammenhang mit Werken der Urheberschaft, einschließlich Copyright, Schutzrechte aus der Ver- oder Bearbeitung des Produktes und Urheberpersönlichkeitsrechte; (b) Marken- oder Dienstleistungsmarkenrechte; (c) Geschäftsgeheimnisrechte, Know-how; (d) Patente, Patentrechte und gewerbliche Schutzrechte; (e) Layout-Designrechte, Designrechte, (f) Handels- und Geschäftsnamen, Domänennamen, Datenbankrechte, Mietrechte und alle anderen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte oder ähnliche Rechte (ob eingetragen oder nicht eingetragen); (g) alle Eintragungen, Anträge auf Eintragung, Verlängerungen, Erweiterungen, Teilungen, Verbesserungen oder Neuausgaben in Bezug auf eines dieser Rechte und das Recht, einen der vorstehenden Punkte zu beantragen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, in jedem Fall in jeder Rechtsordnung auf der ganzen Welt.
- 1.6. judic.io: das eingetragene Warenzeichen für die Übersetzungssoftware, Eigentum von CROSSLANG NV.
- 1.7. Eingabe: der Originaltext in einem bestimmten Format, den der Anwender mit Hilfe der Übersetzungssoftware übersetzen möchte.
- 1.8. Sprache(n): die Sprache(n), in die bzw. aus denen die Übersetzungssoftware übersetzen kann.
- 1.9. Ausgabe: die Übersetzung der Eingabe, in einem bestimmten Format, die mit Hilfe der Übersetzungssoftware erzeugt wurde.
- 1.10. Preis(e): der vom Anwender zu zahlende Betrag an CROSSLANG NV als Gegenleistung für die Nutzung der Übersetzungssoftware.
- 1.11. Laufzeit: ein bestimmter Zeitraum von einem (1) Monat oder aufeinander folgende Zeiträume von jeweils einem Monat, oder eine andere zwischen CROSSLANG NV und dem Anwender im Rahmen von eventuellen Werbeaktionen auf der Website vereinbarte Laufzeit.
- 1.12. Nutzungsbedingungen: die vorliegenden Nutzungsbedingungen einschließlich aller damit verbundenen Haftungsausschlüsse und rechtlichen Hinweise, auf die bei der Verwendung der Übersetzungssoftware hingewiesen wird.
- 1.13. Übersetzungssoftware: die online zugängliche, nicht herunterladbare maschinelle Übersetzungssoftware und zugehörige Services.
- 1.14. Anwender: jede existierende private Person oder Geschäftsperson, die die Übersetzungssoftware für private oder geschäftliche Zwecke nutzen möchte, unabhängig ob sie auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Unternehmens handelt.
- 1.15. Website: judic.io und jede andere zugehörige Website im Besitz von CROSSLANG NV.
2. Zweck und Grundlagen der Übersetzungssoftware
- 2.1. CROSSLANG NV hat eine Übersetzungssoftware entwickelt, die automatisch Eingabe-Text in Ausgabe-Text für eine bestimmte Anzahl von Sprachen übersetzt.
- 2.2. CROSSLANG NV unternimmt alle Anstrengungen, um eine einfach zu bedienende Übersetzungssoftware bereitzustellen, die innerhalb und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten zugänglich ist und qualitativ hochwertige Ausgabe in sehr kurzer Zeit zu wettbewerbsfähigen Preisen liefert.
- 2.3. Zur Wahrung der Vertraulichkeit unternimmt CROSSLANG NV alles in seiner Macht stehende, um Eingabe und Ausgabe zu schützen. Der Anwender allein ist für die Archivierung seiner Eingaben und Ausgaben verantwortlich.
- 2.4. CROSSLANG NV als solches ist keine Übersetzungsagentur. Sofern dies nicht aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist oder zwischen CROSSLANG NV und dem Anwender anderweitig schriftlich vereinbart wurde, greifen Mitarbeiter, Helfer, Vertreter und/oder Subunternehmer von CROSSLANG NV nicht in den Übersetzungsprozess ein und überprüfen auch die Ausgabe nicht. CROSSLANG haftet nicht für Übersetzungsfehler oder Schäden, die sich aus der Verwendung der Ausgabe ergeben.
- 2.5. Durch den Einsatz der Übersetzungssoftware akzeptiert der Anwender, dass die Übersetzungssoftware Wörter oder Sätze der Eingabe erfasst, um damit automatisch die Intelligenz seiner Datenbanken, Wörterbücher, Rechtschreibung oder Grammatik für die jeweiligen Sprachen zu verbessern.
3. Verwendung der Übersetzungssoftware
- 3.1. Für den Zugriff auf die Übersetzungssoftware sollte der Anwender über eine Internetverbindung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 5 Mbps verfügen. Der Zugang zu einer Internetverbindung liegt in der alleinigen Verantwortung des Anwenders.
- 3.2. Der Anwender ist für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos allein verantwortlich. Der Anwender trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die mit und in seinem persönlichen Konto stattfinden. Der Anwender darf sein Konto nicht an Dritte übertragen. Der Anwender verpflichtet sich, CROSSLANG NV unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder vermutete unbefugte Nutzung seines Kontos oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren. CROSSLANG NV haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der oben genannten Anforderungen seitens des Anwenders ergeben.
- 3.3. Eingabe und Ausgabe können in einer begrenzten Anzahl von Formaten und mit den durch CROSSLANG NV angegebenen Einschränkungen bereitgestellt werden. Die Ausgabe der Übersetzungssoftware ist, wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ein einfacher Text, der keine Layout-, Grafik- oder Strukturelemente berücksichtigt.
4. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Übersetzungssoftware
- 4.1. CROSSLANG NV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und von Zeit zu Zeit mit oder ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
- 4.2. CROSSLANG NV behält sich das Recht vor, die Übersetzungssoftware jederzeit zu ändern, einschließlich des vorübergehenden oder dauerhaften Entfernens oder Einstellens beliebiger Services oder anderer Funktionen der Übersetzungssoftware, ohne Verpflichtung gegenüber dem Anwender oder Dritten und ohne Rückerstattung der bzw. des gezahlten Preise/s.
- 4.3. Während der Laufzeit kann CROSSLANG NV nach eigenem Ermessen dem Anwender bestimmte Aktualisierungen der Übersetzungssoftware oder für einen beliebigen Teil von dieser zur Verfügung stellen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass CROSSLANG NV nicht verpflichtet ist, Aktualisierungen oder Upgrades der Übersetzungssoftware zur Verfügung zu stellen.
- 4.4. Jede solche Ergänzung oder Änderung wird sofort wirksam, sobald sie in der Übersetzungssoftware verfügbar sind. Der Anwender stimmt zu, dass die fortgesetzte Nutzung der Übersetzungssoftware nach solchen Änderungen eine unwiderrufliche Annahme dieser Änderungen darstellt.
5. Anwenderlizenz
- 5.1. Während der Laufzeit und vorbehaltlich der rechtzeitigen Zahlung des Preises gewährt CROSSLANG NV dem Anwender eine nicht ausschließliche, persönliche, eingeschränkte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Übersetzungssoftware in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen. Dem Anwender ist es nicht gestattet, die Übersetzungssoftware selbst für kommerzielle Zwecke zu nutzen oder die Übersetzungssoftware in einer von CROSSLANG NV nicht ausdrücklich genehmigten Weise zu nutzen. Der Anwender darf die Übersetzungssoftware verwenden ausschließlich in voller Übereinstimmung (i) mit diesen Nutzungsbedingungen und allen etwaigen zusätzlichen Anweisungen oder Richtlinien von CROSSLANG NV, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die auf der Website oder in der Übersetzungssoftware veröffentlicht sind, (ii) mit allen anwendbaren Gesetzen, Regeln oder Vorschriften und (iii) mit sämtlicher von CROSSLANG NV bereitgestellter Dokumentation.
- 5.2. Der Anwenderverpflichtet sich, die Übersetzungssoftware nur für den in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Zweck zu verwenden. Innerhalb der Grenzen des geltenden Rechts ist es dem Anwender nicht gestattet, (i) die Übersetzungssoftware Dritten zur Verfügung zu stellen, zu verkaufen oder sie an Dritte zu vermieten; (ii) die Übersetzungssoftware an Dritte unterzulizensieren, zu leasen, zu vermieten, zu verleihen, zu verteilen oder anderweitig zu übertragen; (iii) die Übersetzungssoftware anzupassen, zu verändern, zu übersetzen oder in irgendeiner Weise zu modifizieren; (iv) den Quellcode (oder die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Struktur oder Organisation) der Übersetzungssoftware zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig abzuleiten oder zu ermitteln oder zu versuchen, diesen abzuleiten oder zu ermitteln, außer und nur in dem Maße, wie diese Aktivität in Abweichung von dieser Beschränkung ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt ist; (v) die Übersetzungssoftware zu kopieren; (vi) sich unbefugten Zugriff auf Konten anderer Anwender oder die IT-Geräte oder Infrastruktur von CROSSLANG NV zu verschaffen, um die Übersetzungssoftware zur Verfügung zu stellen oder die Übersetzungssoftware zu nutzen, um illegale Aktivitäten durchzuführen oder zu fördern; (vii) die Übersetzungssoftware zu verwenden, um unerwünschte E-Mail-Werbung oder Spam zu generieren; (viii) sich fälschlicherweise als Person oder Körperschaft auszugeben oder auf andere Weise die Zugehörigkeit des Anwenders zu einer Person oder Körperschaft falsch darzustellen; (ix) einen automatischen, elektronischen oder manuellen Prozess mit hohem Volumen zu verwenden für den Zugriff, die Suche oder das Ermitteln von Informationen aus der Übersetzungssoftware (dies schließt Roboter, Spider-Programme und Skripte ein, ist aber nicht auf diese beschränkt); (x) jegliche Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen, proprietäre Legenden oder andere Hinweise, die in der Übersetzungssoftware enthalten sind, zu ändern, entfernen oder unkenntlich zu machen; (xi) absichtlich jegliche Art von Würmern, Trojanern, schadhaften Dateien oder anderen Elementen destruktiver oder täuschender Natur zu verbreiten oder die Übersetzungssoftware für jeglichen ungesetzlichen, invasiven, verletzenden, diffamierenden oder betrügerischen Zweck zu verwenden; oder (xii) jegliche technische oder sonstige Schutzmaßnahmen in der Übersetzungssoftware zu entfernen oder in irgendeiner Weise zu umgehen.
- 5.3. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Übersetzungssoftware, die dem Anwender in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind CROSSLANG NV vorbehalten. Sofern nicht ausdrücklich hierin festgelegt, wird dem Anwender keine ausdrückliche oder implizite Lizenz und kein Recht jeglicher Art in Bezug auf die Übersetzungssoftware oder Teile davon gewährt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, den Besitz von Quellcode, Daten oder anderem technischen Material in Bezug auf die Übersetzungssoftware zu erlangen.
- 5.4. Durch das Hochladen der Eingabe, das Erstellen oder das anderweitige Bereitstellen von Informationen oder Daten auf oder über die Übersetzungssoftware gewährt der Anwender CROSSLANG NV eine nicht-exklusive, gebührenfreie, weltweite, unterlizenzierbare, übertragbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Speicherung, Änderung, Übertragung und Anzeige dieser Eingabe in dem für die Bereitstellung der Ausgabe erforderlichen Umfang.
- 5.5. Der Anwender wird davon absehen, eine identische oder ähnliche Marke wie judic.io oder einer anderen Marke, die Eigentum von CROSSLANG NV ist, für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen an einem beliebigen Ort auf der Welt zu registrieren.
6. Einstellung
- 6.1. Wenn CROSSLANG NV nach eigenem Ermessen einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere von CROSSLANG NV herausgegebene Anweisungen, Richtlinien oder Verfahrensweisen feststellt oder vermutet, kann CROSSLANG NV den Zugriff des Anwenders ohne vorherige Ankündigung sofort sperren oder den Zugriff des Anwenders auf die Übersetzungssoftware für unbestimmte Dauer einschränken.
- 6.2. Wenn der Anwender den Preis für die Nutzung der Übersetzungssoftware nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, kann CROSSLANG NV den Zugang des Anwenders zur Übersetzungssoftware unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung aussetzen. Insbesondere erkennt der Anwender an, dass CROSSLANG NV nicht verpflichtet ist, Ausgabe über die Übersetzungssoftware zu liefern, solange der Preis nicht bezahlt ist.
7. Laufzeit und Kündigung
- 7.1. CROSSLANG NV gewährt dem Anwender die Lizenz für die Dauer der Laufzeit. Eine vorzeitige Beendigung vor Ablauf der Laufzeit ist nicht möglich, außer im Falle eines Verstoßes.
- 7.2. CROSSLANG NV kann diese Nutzungsbedingungen und das Recht des Anwenders auf Zugang zur und Nutzung der Übersetzungssoftware mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn CROSSLANG NV glaubt oder den begründeten Verdacht hat, dass der Anwender gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und der Anwender diesen Verstoß nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung behebt.
- 7.3. CROSSLANG NV kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Anwender ein Wettbewerber im Tätigkeitsbereich von CROSSLANG NV ist.
- 7.4. CROSSLANG NV kann diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Anwender die Übersetzungssoftware verwendet, um Dokumente zu übersetzen, die rassistische, diskriminierende, unethische, illegale oder Terror- oder Kriegshandlungen unterstützende Inhalte darstellen.
- 7.5. Bei Kündigung dieser Nutzungsbedingungen gilt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung: (i) der Anwender ist nicht mehr berechtigt, auf die Übersetzungssoftware zuzugreifen oder diese zu nutzen; (ii) CROSSLANG NV kann Daten löschen, die mit dem Konto des Anwenders verbunden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Eingaben und Ausgaben, und (iii) alle Rechte und Pflichten von CROSSLANG NV und des Anwenders gemäß diesen Nutzungsbedingungen enden.
8. Preis und Zahlung
- 8.1. Während der Laufzeit und als Gegenleistung für die Lizenz verpflichtet sich der Anwender zur Zahlung des Preises.
- 8.2. Alle Zahlungsverpflichtungen sind unkündbar und alle gezahlten Beträge sind nicht rückerstattungsfähig.
- 8.3. Alle Rechnungen für jegliche Gebühren gemäß diesen Nutzungsbedingungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die fälligen Beträge verstehen sich zuzüglich aller anwendbaren Steuern, Abgaben oder Zölle, und der Anwender ist für die Zahlung all dieser Beträge allein verantwortlich.
- 8.4. Alle Beträge sind in Euro zahlbar.
- 8.5. Alle Beträge, die der Anwender zum in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum nicht bezahlt hat, sind gemäß dem Gesetz vom 8. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu verzinsen. Der Anwender hat außerdem eine Verwaltungsstrafe von vierzig (40) Euro pro Mahnung oder Verzugsschreiben, das von CROSSLANG NV an den Anwender verschickt wird, zu zahlen.
- 8.6. CROSSLANG NV behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit und von Zeit zu Zeit mit oder ohne Grund und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
9. Gewährleistungen
- 9.1. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Artikel und in dem vom anwendbaren Recht zulässigen Umfang vorgesehen, werden die Übersetzungssoftware und die Ausgabe wie besehen zur Verfügung gestellt, und CROSSLANG NV macht keine anderen Gewährleistungen, Zusicherungen oder Zusagen oder Bedingungen (und weist diese hiermit von sich), ob schriftlich, mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, ohne Einschränkung, jeglicher stillschweigender Garantien zufriedenstellender Qualität, Bearbeitungsverlauf, Handelsbrauch oder -praxis, Marktfähigkeit, Eignung, Verfügbarkeit, Titel, Nichtverletzung oder Eignung für eine bestimmte Verwendung oder einen bestimmten Zweck, in Bezug auf die Verwendung, den Missbrauch oder die Unfähigkeit, die Übersetzungssoftware oder Services, die dem Anwender von CROSSLANG NV zur Verfügung gestellt wurden, zu nutzen.
- 9.2. CROSSLANG NV garantiert nicht, dass (i) alle Fehler korrigiert werden können oder dass der Zugriff auf oder der Betrieb der Übersetzungssoftware ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei ist, und (ii) die Informationen, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die, Ausgabe, die über die Übersetzungssoftware verfügbar ist oder von ihr übertragen wird, wahr, vollständig oder genau sind. Der Anwender erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass CROSSLANG NV nicht haftbar gemacht werden kann für Entscheidungen, die der Anwender oder Dritte aufgrund der Ausgabe treffen, inwieweit diese Daten zutreffend oder inkorrekt sind. Der Anwender erkennt an und stimmt zu, dass mit der Übertragung und Speicherung von Informationen über das Internet Risiken verbunden sind und dass CROSSLANG NV nicht verantwortlich ist und nicht haftbar gemacht werden kann für jegliche Verluste der Daten des Anwenders, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Eingabe und Ausgabe und alle damit in Zusammenhang stehenden Anwenderdaten.
- 9.3. Der Anwender versichert CROSSLANG NV, dass (a) er persönlich die Befugnis hat, diese verbindlichen Nutzungsbedingungen einzugehen, und (b) die für die Nutzung der Übersetzungssoftware bereitgestellten Eingaben (i) keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, (ii) keine Geschäftsgeheimnisse veruntreuen, (iii) nicht irreführend, diffamierend, obszön, pornographisch oder rechtswidrig sind, (iv) keine Viren, Würmer oder andere bösartige Computerprogrammiercodes enthalten, die auf die Beschädigung des Systems oder der Daten von CROSSLANG NV abzielen; oder (v) nicht anderweitig die Rechte eines Dritten verletzen. Der Anwender erkennt an und stimmt zu, dass CROSSLANG NV nicht verpflichtet ist, Eingaben oder Ausgaben zu sichern. Der Anwender stimmt zu, dass jegliche Nutzung der Übersetzungssoftware, die gegen die in diesem Artikel enthaltenen Zusicherungen und Gewährleistungen des Anwenders verstößt oder diese verletzt, eine nicht autorisierte und missbräuchliche Nutzung der Übersetzungssoftware darstellt, für die CROSSLANG NV nicht haftbar gemacht werden kann.
10. Entschädigung
- 10.1. CROSSLANG NV verteidigt und entschädigt den Anwender wie hierin beschrieben gegen alle fundierten und stichhaltig begründeten Ansprüche Dritter, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines solchen Dritten durch die Übersetzungssoftware beruhen, und schließt alle Ansprüche aus, die sich ergeben aus (i) der unberechtigten Nutzung der Übersetzungssoftware durch den Anwender oder einer solchen unberechtigten Nutzung durch dessen Mitarbeiter, Helfer oder Vertreter, (ii) der Änderung eines beliebigen Teils der Übersetzungssoftware durch den Anwender oder jeglichen Dritten, (iii) dem Versäumnis des Anwenders, Korrekturen oder Aktualisierungen der von CROSSLANG NV herausgegebenen Übersetzungssoftware zu installieren, (iv) der Verwendung der Übersetzungssoftware durch den Anwender in Verbindung mit Übersetzungsdiensten, die nicht von CROSSLANG NV betrieben werden, oder (v) der Verwendung der Übersetzungssoftware durch den Anwender in Verletzung eines der Artikel dieser Nutzungsbedingungen.
- 10.2. Diese Verpflichtung zur Entschädigung setzt Folgendes voraus: (i) CROSSLANG NV wird vom Anwender unverzüglich schriftlich über jeglichen derartigen Anspruch benachrichtigt; (ii) CROSSLANG NV wird die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung einer solchen Forderung eingeräumt; (iii) der Anwender arbeitet auf Anfrage von CROSSLANG NV voll und ganz mit CROSSLANG NV bei der Verteidigung und Beilegung einer solchen Forderung auf Kosten von CROSSLANG NV zusammen und (iv) der Anwender erkennt weder die Haftung von CROSSLANG NV in Bezug auf eine solche Forderung an noch stimmt der Anwender irgendeiner Einigung in Bezug auf eine solche Forderung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CROSSLANG NV zu. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, wird CROSSLANG NV den Anwender von allen direkten Kosten freistellen, die dem Anwender aus einer solchen Klage entstehen, die von einem zuständigen Gericht in letzter Instanz zugesprochen oder von CROSSLANG NV aufgrund einer Vergleichsvereinbarung vereinbart wurden.
- 10.3. Für den Fall, dass die Übersetzungssoftware nach begründeter Meinung von CROSSLANG NV Gegenstand eines Anspruchs Dritter wegen Rechtsverletzung sein oder werden könnte, hat CROSSLANG NV das Recht, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten: (i) den (angeblich) rechtsverletzenden Teil der Übersetzungssoftware so zu modifizieren, dass er unter Beibehaltung einer gleichwertigen Funktionalität nicht verletzend umgesetzt wird, oder (ii) dem Anwender eine Lizenz zur weiteren Nutzung der Übersetzungssoftware in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu erteilen.
- 10.4. Das Voranstehende stellt die gesamte Haftung und Verpflichtung von CROSSLANG NV und den einzigen Rechtsbehelf des Anwenders in Bezug auf jegliche Verletzung oder angebliche Verletzung von geistigen Eigentumsrechten dar, die durch die Übersetzungssoftware oder jeglichen Teil von dieser verursacht werden.
- 10.5. Der Anwender stimmt hiermit zu, CROSSLANG NV und seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Berater und Beauftragte von allen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten, Haftungen oder Schäden jeglicher Art, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, freizustellen und schadlos zu halten, unabhängig davon, ob aus unerlaubter Handlung oder aus einem Vertrag, der ihm oder einem der genannten entstehen könnten aufgrund von oder in Verbindung mit jeglichen Ansprüchen, die von Dritten geltend gemacht werden in Bezug auf (i) jeglichen Verstoß oder Verletzung durch den Anwender oder einen seiner Mitarbeiter, Helfer oder Vertreter bezüglich jeglicher Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen; (ii) jeglichen Anwender, der gegen geistige Eigentumsrechte eines Dritten verstößt, und (iii) Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit, die vom Anwender begangen werden.
11. Haftung
- 11.1. Soweit nach geltendem Recht zulässig, unterliegt die Haftung von CROSSLANG NV aus oder in Verbindung mit der Übersetzungssoftware gemäß diesen Nutzungsbedingungen, sei es durch Vertrag, Gewährleistung, unerlaubte Handlung oder auf andere Weise, den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Beschränkungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Artikel 9 und 10 dieser Nutzungsbedingungen, und darf zehntausend (10.000) Euro pro Anwender nicht überschreiten. Keine Bedingung in diesen Nutzungsbedingungen schränkt die Haftung von CROSSLANG NV für (i) grobe Fahrlässigkeit; (ii) vorsätzliches Fehlverhalten, (iii) Betrug ein oder schließt diese aus.
- 11.2. Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet CROSSLANG NV gegenüber dem Anwender oder Dritten nicht für spezielle, indirekte, exemplarische, strafrechtliche, zufällige oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden oder Kosten aufgrund von entgangenen Gewinnen, Daten, Einnahmen, Geschäftswert, Beschaffung von Ersatzleistungen, Reputationsschäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Übersetzungssoftware entstehen, unabhängig vom Klagegrund oder der Rechtsgrundlage der Haftung, sei es aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig, selbst wenn CROSSLANG NV über die Wahrscheinlichkeit solcher Schäden informiert wurde.
- 11.3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen gelten zugunsten von CROSSLANG NV, seinen Mitarbeitern, Helfern und / oder Vertretern, verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern in gleichem Maße wie diese Bestimmungen zugunsten von CROSSLANG NV gelten.
12. Datenschutz
- 12.1. Im Hinblick auf die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen kann CROSSLANG NV personenbezogene Daten des Anwenders wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw. erheben. Die personenbezogenen Daten des Anwenders werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz vom 8. Dezember 1992 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und, sobald anwendbar, der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 verarbeitet. CROSSLANG NV verpflichtet sich, die erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anwender im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden und diese Daten jeweils unter Wahrung der für diese Daten erforderlichen Vertraulichkeit zu verwenden. Personenbezogene Daten werden für den in diesem Artikel 12 genannten Zeitraum gespeichert. Der Anwender ist berechtigt, CROSSLANG NV aufzufordern, kostenfrei Ungenauigkeiten in seinen personenbezogenen Daten zu korrigieren, wenn diese ansonsten unvollständig oder ungenau wären. Für weitere Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die Beantragung der Berichtigung personenbezogener Daten kann sich der Anwender an CROSSLANG NV wenden, indem er eine E-Mail an privacy@crosslang.com schickt.
- 12.2. Verarbeitet CROSSLANG NV in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen im Auftrag des Anwenders personenbezogene Daten Dritter, so halten die Parteien ihre Absicht fest, dass der Anwender im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten dieser Dritten der Datenverantwortliche und CROSSLANG NV ein reiner Datenverarbeiter ist und in jeglichem solchen Fall:
- 12.2.1. der Anwender anerkennt und zustimmt, dass die personenbezogenen Daten in ein beliebiges Land der Europäischen Union übertragen oder dort gespeichert werden können, um die Verpflichtungen von CROSSLANG NV im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu erfüllen;
- 12.2.2. der Anwender sicherstellt, dass er berechtigt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten an CROSSLANG NV zu übermitteln / hochzuladen, damit CROSSLANG NV die personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtmäßig nutzen, verarbeiten, speichern und übertragen kann;
- 12.2.3. der Anwender sicherstellt, dass die betreffenden Dritten, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, über diese Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und Industriestandards informiert wurden und die entsprechenden rechtlichen Mechanismen unterzeichnet haben;
- 12.2.4. CROSSLANG NV die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und allen angemessenen gesetzmäßigen Anweisungen, die der Anwender von Zeit zu Zeit erteilt hat, verarbeitet;
- 12.2.5. der Anwender anerkennt und zustimmt, dass die Eingabe, einschließlich der personenbezogenen Daten, an Mitarbeiter, Beauftragte, Führungskräfte, Direktoren, Vertreter, Berater, verbundene Unternehmen, Subunternehmer und Consultants von CROSSLANG NV weitergegeben werden können, die Kenntnis über solche Daten zum Zwecke der technischen Unterstützung oder der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen benötigen;
- 12.2.6. jede Partei geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugte oder rechtswidrige Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder deren versehentlichen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung trifft.
- 12.3. CROSSLANG NV darf Eingabe und Ausgabe, einschließlich personenbezogener Daten des Anwenders und Dritter, so lange aufbewahren und speichern, wie dies für die Bereitstellung der Übersetzungssoftware für den Nutzer zumutbar erforderlich ist.
- 12.4. CROSSLANG NV ist berechtigt, die Informationen aus dem Konto für statistische Zwecke zu verwenden, sofern diese Daten anonymisiert sind und die Verarbeitung den gesetzlichen Bestimmungen über die Verarbeitung von Daten für historische, statistische und wissenschaftliche Zwecke gemäß dem Datenschutzgesetz vom 8. Dezember 1992 und der Durchführungs-KB vom 13. Februar 2001 entspricht.
- 12.5. CROSSLANG NV ist berechtigt, die Kontoinformationen für Marketingzwecke zu nutzen, sofern der Anwender die eindeutige Möglichkeit hatte, dem zuzustimmen oder dies abzulehnen. Infolge dessen kann der Anwender Direktmarketing-Informationen erhalten, entweder über die Übersetzungssoftware, über die Website, per E-Mail oder per Post.
13. Sonstige Bestimmungen
- 13.1. CROSSLANG NV haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Übersetzungssoftware, wenn diese Verzögerung oder der Ausfall auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von CROSSLANG NV liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kriegshandlungen, Streiks oder Arbeitskämpfe, Embargos, behördliche Anordnungen, Telekommunikations-, Netzwerk-, Computer-, Server- oder Internet-Ausfälle, unbefugten Zugriff auf die Informationstechnologiesysteme von CROSSLANG NV oder andere Gründe, die sich einer angemessenen Kontrolle von CROSSLANG NV entziehen. CROSSLANG NV wird den Anwender über die Art eines solchen Ereignisses höherer Gewalt und die Auswirkungen auf seine Fähigkeit, seinen Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen nachzukommen, informieren.
- 13.2. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Anwender und CROSSLANG NV in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Nutzungsbedingungen, Zusicherungen oder Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Erklärungen, Zusagen, Gewährleistungen, Zusicherungen oder Nutzungsbedingungen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt sind, dürfen die ausdrücklichen Bedingungen und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht beeinflussen und dürfen auch nicht zur Auslegung, Änderung oder Einschränkung derselben verwendet werden.
- 13.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durchsetzbar und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird als so geändert angesehen, dass sie im gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.
- 13.4. Ein etwaiges Versäumnis, eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese oder jegliche andere Bestimmung dar.
- 13.5. Diese Nutzungsbedingungen dürfen vom Anwender nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CROSSLANG NV übertragen werden, können jedoch übertragen werden von CROSSLANG NV an (i) eine Mutter- oder Tochtergesellschaft, (ii) einen Erwerber der gesamten oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte von CROSSLANG NV, die in die für diese Nutzungsbedingungen relevanten Vorgängen involviert sind, insbesondere einen Erwerber der geistigen Eigentumsrechte an der Übersetzungssoftware oder (iii) einen Nachfolger durch Fusion oder eine anderen Zusammenschluss. Jede angebliche Übertragung, die gegen diesen Artikel verstößt, ist ungültig. Diese Nutzungsbedingungen können von zugelassenen Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern durchgesetzt werden und sind für diese verbindlich.
- 13.6. Alle Mitteilungen von CROSSLANG NV gelten als zugestellt und wirksam, wenn sie an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Wenn der Anwender seine E-Mail-Adresse ändert, muss er die Kontodaten aktualisieren.
- 13.7. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich den Gesetzen Belgiens und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Grundsätzen oder Regeln. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen sind die Gerichte von Gent (Belgien) alleiniger Gerichtsstand.
Letzte Überarbeitung: 14. März 2017